ICT realisiert Petitions-Plattform: Erste Öffentliche Petition in einem Flächenbundesland
Nach dem Bundestag und dem Stadtstaat Bremen ist Rheinland-Pfalz das erste Flächenbundesland, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Petition ermöglicht. Die neue Petitions-Plattform wurde von ICT konzipiert und eingeführt. Seit der Produktivschaltung am 15. März 2011 wurden bereits mehrere Tausend Mitzeichnungen abgegeben.
Bei der öffentlichen Petition wird über ein elektronisches Formular eine Petition auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten (www.derbuergerbeauftragte.rlp.de) eingereicht und veröffentlicht. Dabei ist „die Internetveröffentlichung Anliegen von allgemeinem Interesse vorbehalten, die sich für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen. Andere Personen können innerhalb von 6 Wochen diese Petition mit unterzeichnen, sowie sich in einem Onlinediskussionsforum beteiligen,“ erläutert der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard.
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Die Öffentliche Petition ist über eine Internet-Plattform vollständig elektronisch abgebildet und bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein komfortables und sicheres Verfahren, um Petitionen einzureichen sowie Mitzeichnen zu lassen. Auch die Mitarbeiter im Petitionsausschuss des Landtags erhalten eine effiziente Lösung für die Abwicklung von Bürgerbefragungen, denn die im System eingestellten Petitionen können für die parlamentarische Beratung direkt weiter bearbeitet werden.
Zur Öffentlichen Petition des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
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